Umweltminister will EEG grundlegend reformieren

Umweltminister Altmaier plant eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Er will den Zubau an Windenergie begrenzen, den Zielplan der Energiewende aber übertreffen.

Das kündigte Altmaier am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin an. Der Umweltminister reagierte damit auf Berichte der vergangenen Tage, nach denen der Strompreis intensiv steigen solle.

Teil der geplanten Reform soll sein, die Energiewende als politisches Ziel gesetzlich festzuschreiben. Das Ziel von 80 Prozent Ökostrom bis 2050 will Altmaier beibehalten. Im Jahr 2020 will er dagegen schon 40 Prozent erreicht haben – fünf Prozent mehr als bisher geplant.

Altmaier plant regionale Quoten

Altmaier kündigte an, bei Energie aus Windkraft und Biomasse eine ähnliche Obergrenze festzulegen, wie sie auch bei der Solarenergie jüngst eingeführt wurde. Bei dieser gilt: Sobald insgesamt 52 Gigawatt installiert sind, soll die Förderung auslaufen. Auf diese Weise soll der Anstieg der EEG-Umlage begrenzt werden, die für einen Großteil der Preissteigerungen verantwortlich ist. Des weiteren plant Altmaier offenbar regionale Quoten, um die erzeugte Energie stärker an der Infrastruktur der Stromnetze auszurichten.

Den Zeitpunkt für die Reform ließ Altmaier offen. Ob die Reform bis 2013 gelingt, bleibt unklar.