Strompreisbremse soll im August kommen

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte einer Strompreisbremse geeinigt. Die Verbraucher sollen um insgesamt 1,86 Milliarden Euro entlastet werden. Die Details sind jedoch noch strittig.

Nach der kurzfristigen Einigung zwischen Bundesumweltninister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Strompreisbremse haben gestern auch die Länderminister grünes Licht für einen Konsens gegeben. Sie verständigten sich voerst auf Eckpunkte zur Begrenzung des Strompreisanstiegs.

Die vier Eckpunkte

  • Die Stromabgabe für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) wird 2014 auf den aktuellen Stand von 5,28 Cent pro Kilowattstunde eingefroren. Danach steigt sie maximal um 2,5 Prozent jährlich. Zuletzt hatte sich die EEG-Umlage zum Jahreswechsel fast verdoppelt.
  • Neue Ökostromanlagen, die nach dem 1. August 2013 in Betrieb gehen, bekommen weniger Vergütungen. Bisher erhielten die Betreiber für ihren Strom einen festen Abnahmepreis, der weit über den tatsächlich an der Strombörse gezahlten Beträgen lag. Demnächst müssen Sie ihren Strom direkt nach handelsüblichen Preisen vermarkten.
  • Stromintensive Unternehmen erhalten weniger Befreiungen von der EEG-Umlage als bisher. Nach 734 Unternehmen, die 2012 von der Abgabe freigestellt waren, stieg die Zahl der Anträge auf Befreiung in diesem Jahr sprunghaft auf 2057 an.
  • Auch Unternehmen, die sich mit selbst erzeugtem Strom versorgen, sollen sich fortan an der EEG-Umlage beteiligen. Bisher waren sie von der Abgabe ausgenommen. Auch deswegen blieb die Hauptlast der Ökostromsteuer an Mittelstand und Haushalten hängen.

In der Summe wollen die Bundes- und Länderminister mit den Maßnahmen eine Entlastung von 1,86 Milliarden Euro erreichen.

Weitere Verhandlungen bis März

Bisher stehen nur die Eckpunkte der Maßnahmen. Details müssen in mehreren Treffen der Minister ausgehandelt werden. Aufgrund einer linken Mehrheit im Bundesrat muss die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Wünsche der Opposition Rücksicht nehmen.

Politiker der Grünen und der SPD haben bereits signalisiert, die Pläne Altmaiers und Röslers nicht voll mittragen zu wollen. Sie befürchten, die Maßnahmen könnten den Ausbau der Erneuerbaren abwürgen. Eine eingesetzte Arbeitsgruppe könnte wohl nur einen Minimalkonsens erzielen. Zumindest dieser soll bis März gefunden werden und im August in Kraft treten.