Steuerentlastung für mehr Energieeffizienz

Produzierende Unternehmen sollen weiterhin keine Ökosteuer zahlen. Als Gegenleistung verlangt die Bundesregierung eine nachweisliche Senkung des Energieverbrauchs in der Industrie.

1999 führte die rot-grüne Bundesregierung die so genannte Ökosteuer ein. Seitdem zahlen Bürger mit jeder verbrauchten Kilowattstunde Strom einen kleinen Obolus an den Staat. Die Steuer sollte zum Energiesparen animieren, das eingenommene Geld die Rentenkassen entlasten.

Durch eine komplizierte Klausel im Gesetz befreite die Regierung Unternehmen im produzierenden Gewerbe von dieser Steuer – rund 25.000 deutsche Hersteller profitierten davon. Ende diesen Jahres wäre die Gültigkeit der Sonderklausel abgelaufen. Doch das Bundeskabinett hat die Befreiung der Ökosteuer für Unternehmen verlängert.

Steuerbegünstigungen an Bedingungen gekoppelt

Allerdings ist der steuerliche Vorteil diesmal an Bedingungen geknüpft. Die Unternehmen müssen ein Energiemanagementsystem einführen. Dadurch sollen sie energieeffizienzter produzieren. Ziel der Regierung ist es, dadurch Schadstoffausstoß in Deutschland zu mindern und die Unternehmen für den internationalen Wettbewerb zu rüsten.

Voraussetzung für die Steuerbegünstigung ist auch, dass die Energieintensität des gesamten produzierenden Gewerbes gegenüber dem Zeitraum zwischen 2007 und 2012 kontinuierlich sinkt: bis 2015 jährlich um 1,3 Prozent, im Jahr 2016 um 1,35 Prozent. Danach will die Regierung neue Werte festelgen.

Energieeffizienz von Unternehmen soll kontrolliert werden

Um die Einhaltung der Reduzierung der Energieintensität zu überprüfen, wird ein unabhängiges wissenschaftliches Institut einen Kontroll-Bericht erstellen. Anhand des Berichtes wird entschieden, ob die Steuerbefreiung weiter gewährt werden kann.

Bundesumweltminister Peter Altmaier begrüßt den Gesetzesentwurf: Die Nachfolgeregelung schafft Planungssicherheit für das Produzierende Gewerbe, dient dem Schutz von Arbeitsplätzen in der deutschen Industrie und ist somit eine gute Lösung für den Standort Deutschland.