Schwarz-Rot plant „Energie-Soli“

Mit einem „Energie-Soli“ sollen Strom-Selbstversorger in der Industrie stärker an den hohen Ökostromkosten beteiligt werden. Bürger mit kleinen Solaranlagen bleiben hingegen verschont.

Die Bundesregierung hat im Zuge der Kabinettsklausur in Meseberg die Eckpunkte für die EEG-Reform abgesegnet. Besonders stark soll dabei die Industrie bei dem sogenannten Energie-Soli zur Kasse gebeten werden. Denn aufgrund hoher Energiepreise waren auch große Unternehmen dazu übergegangen, verstärkt Strom selbst zu erzeugen und zu verbrauchen – und so die Ökostromumlage zu sparen.

Künftig sollen bis 2013 ans Netz gegangene Stromproduktionsanlagen nun knapp 1 Cent je Kilowattstunde Umlage zahlen. Laut einem Papier aus dem Bundesumweltministerium werden 2014 rund acht Prozent des deutschen Stromverbrauchs ((50 Terawattstunden) wegen des Eigenverbrauchs von der Umlage befreit. Würde diese Summe mit einem Cent „Energie-Soli“ belegt, ergäbe dies 500 Millionen Euro.

Bagatellgrenze für kleinere Solaranlagen

Bürger mit kleinen Solaranlagen auf dem Dach bleiben nach Plänen der Regierung davon aber verschont. Vorgesehen ist eine Bagatellgrenze: Union und SPD wollen Anlagen mit einer „Leistung von höchstens 10 Kilowatt“ von der Regelung ausnehmen, wie es in den überarbeiteten Eckpunkten von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) heißt.

Gabriel will insbesondere im Lobbydschungel den Durchblick behalten. Geringere Kosten und Versorgungssicherheit würden nicht durch das „Addieren von Einzelinteressen“ erreicht: „Wir werden darauf achten, dass das Gemeinwohl am Ende im Mittelpunkt stehen muss“, sagte der SPD-Chef in Meseberg.

Merkel weist Vorwürfe zurück

Die Bundesregierung machte sich ebenfalls für Windparks im Meer (Offshore) stark, die besonders viel Fördergeld kosten. Die Offshore-Energie-Erzeugung steckt noch in den Kinderschuhen, was die Praxiserprobung anbelangt, sagte Merkel. Solar und Wind an Land hätten ebenfalls viel Zeit bekommen, bis sie am Markt bestehen konnten. Die Offshore-Energie muss dies noch zeigen. Aber sie muss diese Chance auch bekommen.

Vorwürfe aus der Branche der erneuerbaren Energien wies die Bundeskanzlerin zurück. Alles sei auf das Ziel ausgerichtet, bis 2050 80 Prozent des Stroms aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas zu erzeugen. „Wir liegen genau auf dieser Linie“, sagte die CDU-Chefin.