Röslers radikale Pläne für die Erneuerbaren

Ende Januar hatte Bundesumweltminister Altmaier (CDU) harte Einschnitte in der Finanzierung der Erneuerbaren Energien angekündigt. So sollen die Verbraucher entlastet werden. Nun meldet sich Wirtschaftsminister Rösler (FDP) zu Wort. Seine Pläne gehen noch weiter: Sie würden eine Kehrtwende in der Förderung des Grünstroms bedeuten.

Kein Fördergeld mehr für Großanlagen

Geht es nach Rösler, soll die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) nur noch kleine Photovoltaik-Anlagen fördern. Die Zuschüsse für Großanlagen fielen demnach weg.

Bisher erhalten alle Solaranlagen garantierte Abnahmepreise, die deutlich über dem tatsächlichen Preis an der Strombörse liegen. Nach Willen des Wirtschaftsministers sollen Betreiber großer Anlagen ihren Strom selbst vermarken – und so auch das finanzielle Risiko tragen.

Keine Entschädigungszahlungen mehr

Bei Netzüberlastung, also wenn das Stromnetz „voll“ ist, erhalten Anlagenbetreiber derzeit mindestens 95 Prozent der garantierten Vergütung als Entschädigung. Rösler will dies abschaffen, weil die Betreiber so nicht auf eine „netzverträgliche Standortwahl“ achten.

Schließlich kritisiert Rösler eine „gravierende Überförderung“ der Windkraft und empfiehlt, deren Garantiepreise stark abzusenken.

Systemwechsel in der Ökostromförderung?

Rösler selbst sieht seine Pläne als „Ergänzung“ zu den Plänen des Umweltministers. Tatsächlich dürfte seine Vorhaben einen Bruch mit der bisherigen Förderpraxis von Ökostrom bedeuten. Sie radikalisieren Altmaiers Ansatz und schaffen Unsicherheit für die Betreiber von Ökostromanlagen. Die vermarkten ihren Strom bisher nur selbst, wenn der zu erwartende Preis über den garantierten Abnahmevergütungen liegen. Ein Zwang besteht nicht.