Kein Datum für den Kohleausstieg

Das Kabinett hat den Klimaschutzplan abgesegnet. Ziele für die einzelnen Sektoren sind beschlossen, ein Termin für den Kohleausstieg nicht.

Fast hätte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit leeren Händen nach Marrakesch reisen müssen. Gerade noch rechtzeitig zur UNO-Klimakonferenz hat die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 festgezurrt. Er besagt, dass die Treibhausgase in Deutschland bis 2020 um 40, 2030 um 55, 2040 um 70 Prozent und 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden müssen.

Sektorziele: Industrie setzt sich durch

Der Klimaschutzplan definiert, wie viel die einzelnen Sektoren einsparen müssen. So darf die Industrie bis 2030 nun jährlich 140 bis 143 Millionen Tonnen Treibhausgase ausstoßen und damit mehr als vorher geplant. Gegenüber 1990 ist das trotzdem eine Einsparung von rund 50 Prozent. Einen Teil des Mehrausstoßes soll durch energieeffizientere Gebäude kompensiert werden. In Gebäudebereich sind die mit Reduktionsziele mit 70-72 Prozent am größten. Die Energiewirtschaft kann jährlich 175 – 183 Millionen Tonnen CO2 emittieren und spart damit gut 60 Prozent ein. Dem Verkehrssektor erlaubt der Klimaschutzplan jährlich 95 – 98 Millionen Tonnen. Das sind rund 40 Prozent weniger als 1990. Landwirte dürfen nicht mehr als 61 Millionen Tonnen des Treibhausgases verursachen, das sind 31 – 34 Prozent weniger.

Kein Verbot neuer Kohlekraftwerke

Umweltschützer kritisieren, dass der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle nicht konkretisiert wird. In dem Dokument zum Klimaschutzplan ist keine Rede mehr vom Verbot neuer Kohlekraftwerke oder dem Stopp weiterer Braunkohletagebaue.

Zudem verzichtet der Klimaschutzplan – anders als in früheren Versionen – auf ein komplettes Verbot von nicht elektrischen oder andersweit klimaschonend betriebenen Autos ab 2030.