Experte fordert: 82 Euro für alle!

Durch die staatlichen Strompreiserhöhung zahlen die Bundesbürger unterm Strich auch mehr Mehrwertsteuer: Insgesamt fließen dadruch 3,4 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse.

Um die Energiewende zu finanzieren, hat die Bundesregierung die so genannte EEG-Umlage erhöht. Einfach ausgedrückt heißt das: Deutschlands Haushalte müssen künftig mehr für ihren Strom bezahlen. Doch damit nicht genug. Durch die höheren Kosten steigt auch die Mehrwertsteuer. Allein dadurch fließen 3,4 Milliarden Euro extra in den Bundeshaushalt. Das hat Günter Reisner, Energieexperte der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, berechnet.

Bürger bei der Energiewende mitnehmen

Nun fordert der CDU-Energieexperte, den Verbrauchern die zusätzliche Mehrwertsteuer zurückzuzahlen. Pro Durchschnittshaushalt ergebe das eine Summe von 82 Euro. Die Rückzahlung würde die Bürger bei der Energiewende mitnehmen, so Reisner.

Den Berechnungen liegt ein Gesamtjahresverbrauch in Deutschland von 607 Milliarden Kilowattstunden und ein Preis von 26 Cent pro Kilowattstunde zugrunde. Zudem sei die Befreiung der stromintensiven Industrie unter anderem von der EEG-Umlage und den Netzentgelten mit zehn Prozent am Gesamtverbrauch berücksichtigt worden.

Scharfe Kritik an Reisners Vorschlag

Kritik erntet Reisner vor allem aus den eigenen Reihen seiner Partei. Eine Sprecherin von Bundesfinanzministeriums kommentierte die Berechnungen mit den Worten Das ist schlicht falsch. Der Finanzminister plane nicht, höhere Mehrwertsteuereinnahmen an die Bürger zurückgeben. Die Sprecherin betonte, unter dem Strich würden die Bürger an anderer Stelle weniger ausgeben, so dass sich an den Gesamtsteuereinnahmen kaum etwas verändern werde.

Auch Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen kritisierte Reiser. Die zusätzlichen Mehrwehrsteuereinnahmen würden dem Ausbau der erneuerbaren Energien in die Schuhe geschoben, statt dies den gravierenden preistreibenden Fehlern der schwarz-gelben Bundesregierung anzulasten, sagte Fell. Reisners Vorschlag, die Mehrwertsteuereinnahmen an die Verbraucher zurückzugeben, sei scheinheilig. Stattdessen müsse die Regierung ihre eigenen Fehler korrigieren.