„Energie muss bezahlbar, sauber und sicher sein“

Für den Großteil der Deutschen spielt die Energiepolitik der Parteien erstmals eine entscheidende Rolle für die Bundestagswahl. Wir befragten dazu den WDR-Energieexperten Jürgen Döschner.

Alle Parteien sind im Prinzip für die Energiewende. Wo sehen Sie die größten Unterschiede?

Selbst beim genauen Studium der diversen Wahlprogramme fällt es schwer, deutliche Unterschiede zwischen den Grundaussagen der einzelnen Parteien zu erkennen – was übrigens im Widerspruch zu der Bedeutung steht, die das Thema bereits jetzt in der politischen Diskussion einnimmt. Alle Parteien sprechen sich mehr oder weniger klar für das allgemeine Ziel der „Energiewende“ aus. Als kleinster gemeinsamer Nenner gilt wohl die Formulierung „Energie muss bezahlbar, sauber und sicher sein“, die in fast allen Programmen auftaucht. Jenseits der Programme gibt es allerdings mehrere Punkte, an denen die Unterschiede in der Energiepolitik zu Tage treten, dazu gehören – schlagwortartig – v.a. die Themen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), „Fracking“, Kohlepolitik, Kostenverteilung und Offshore-Windkraft.

Viele Bürger ächzen unter den stark gestiegenen Energiekosten.Wer verspricht hier was?

Im Prinzip versprechen alle dasselbe, nämlich, dass Energie „bezahlbar“ bleiben bzw. wieder bezahlbar werden muss. Doch die Wege dahin sind unterschiedlich, je nach dem, wer oder was als Ursache der steigenden Energiepreise gesehen wird. GRÜNE und LINKSPARTEI plädieren v.a. für eine „gerechtere Verteilung“ der Kosten, also weniger Ausnahmen für die Industrie etwa bei der EEG-Umlage. UNION und FDP dagegen verlangen Änderungen bzw. Einschränkungen beim Ausbau der Erneuerbaren. Bemerkenswert ist allerdings die große Aufmerksamkeit, die alle Parteien den Stromkosten widmen, obwohl die Ausgaben der Bürger für andere Energieformen (Transport, Heizung) viel höher sind und die Preise dort in den vergangenen Jahren wesentlich stärker gestiegen sind.

Die Regierung hat zuletzt die Solarförderung stark gekürzt. Erwarten Sie noch mehr Einschnitte nach der Wahl?

In jedem Fall werden die Fördersätze insbesondere für die Photovoltaik und Onshore-Windkraft weiter gesenkt, zumal die Abschmelzung der Fördersätze im EEG aus gutem Grund ohnehin vorgesehen ist. Nach dem Desaster von Bundesumweltminister Altmaier mit der sogenannten „Strompreisbremse“ wagt sich allerdings keine Partei mehr, offen für rückwirkende Kürzungen der Einspeisevergütung zu plädieren. Ich halte es jedoch nicht für völlig ausgeschlossen, dass sich z.B. eine Regierung unter FDP-Beteiligung andere Wege einfallen lässt (z.B. eine Art „Solarsteuer“), um auch Besitzer von Altanlagen zur Kasse zu bitten.

Wahlkampf hin oder her – die Kritik am EEG wir schärfer. Mit welchen Änderungen rechnen sie nach der Wahl – unabhängig vom Wahlausgang?

Das EEG ist ein sehr komplexes Regelwerk und wurde, seit es im Jahr 2001 das „Stromeinspeisegesetz“ abgelöst hat, bereits mehrmals umfassend geändert. Die Kernbestandteile, Einspeisevorrang für Erneuerbare Energie und Förderung durch Einspeisevergütung, wurden allerdings nie angetastet. Das könnte sich nach dem 22. September ändern. Aus den Reihen der FDP und Teilen der Union gibt es durchaus Stimmen, die sich für eine Einschränkung des Einspeisevorrangs aussprechen. Dies wäre ein Paradigmenwechsel, der die bisherige Richtung der Energiewende grundsätzlich infrage stellen könnte.

Netzausbau und Windräder führen immer wieder zu Bürgerprotest. Welche Lösungen bieten die Parteien an?

Die Zauberformel der meisten Parteien zur Lösung des Akzeptanzproblems lautet: Bürgerbeteiligung. Beim Netzausbau ist dies in Form eines umfassenden, abgestuften Konsultationsverfahrens bereits teilweise umgesetzt. Manche Politiker, wie z.B. Bundesumweltminister Altmaier, gehen sogar so weit, etwa die unmittelbar von Höchstspannungsleitungen betroffenen Bürger auch finanziell an den Kosten und Gewinnen der Leitungen zu beteiligen. Wenn allerdings, wie im Netzausbaubeschleunigungsgesetzt, gleichzeitig die rechtlichen Mittel der Bürger eingeschränkt werden, ist fraglich, ob dies wirklich zu mehr Bürgervertrauen und -akzeptanz führt.

Alle Parteien haben sich mehr oder weniger strikt gegen „Fracking“ ausgesprochen. Ist das Wahltaktik?

Mir scheint in der Tat bei einigen Parteien die Position zum Fracking nicht ganz eindeutig zu sein. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Fronten teils quer durch die Parteien gehen. Insbesondere bei den Unionsparteien ist deutlich erkennbar, wie die Partei auf den Druck reagiert, den ihre Abgeordneten aus jenen Wahlkreisen bekommen, in denen Fracking potentiell möglich ist. Aber auch die SPD ist in ihrer Ablehnung keineswegs so klar, wie es scheint. NRW-Ministerpräsidentin Kraft lässt die Hintertür offen, dass man bei „sauberem“ Fracking, also ohne giftige Chemikalien, das Verfahren zulassen könnte. Selbst bei den Grünen gibt es Kräfte, die diese Hintertür offenhalten wollen. Einzig die Linkspartei spricht sich klar für ein Verbot des Frackings aus. Momentan haben wir lediglich ein Diskussions-Moratorium bis zur Bundestagswahl. Danach dürfte der Streit erneut aufflammen – egal wie die Regierungsbank besetzt ist.