EEG-Reform beschlossen

Monatelang wurde gestritten, nun ist das die EEG-Reform vom Bundestag beschlossen worden. Zustimmung gab es auch vom Bundesrat.

Mit 444 Ja-Stimmen bei 121 Gegenstimmen und neun Enthaltungen hat der Bundestag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angenommen. Damit spielt der Wettbewerb bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle. Das System wird ab 2017 auf Ausschreibungen umgestellt. Der Bau neuer Windkraft-, Fotovoltaik- und Biomasseanlagen muss nun ausgeschrieben werden, damit die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden können, heißt es in dem Gesetz. Wer dann zum niedrigsten Preis erneuebaren Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse anbietet, erhält den Zuschlag. Der Ausbaukorridor für die erneuerbaren Energien soll eingehalten werden.

Anträge der Opposition ohne Mehrheit

Bislang gibt es für 20 Jahre garantierte feste Vergütungen. Keine Mehrheit fanden Entschließungsanträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke hatte unter anderem gefordert, von einer Ausschreibungspflicht wieder zurück zum System fester Einspeisevergütungen zurückzukehren. Die Grünen verlangten einen Gesetzentwurf, der am Erreichen der verschärften Klimaschutzziele des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichtet ist.

Kritik aus der erneuerbaren Ecke

Kritik kommt von Naturschützern wie dem BUND und Verbänden der Erneuerbare-Energien-Branche. Der mit dem EEG 2017 vorgenommene Systemwechsel hin zu Ausschreibungen sei ein deutlicher Rückschlag für die dezentrale Energiewende, so der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Bislang sei das EEG der Motor für den Ausbau sauberer Energien gewesen, mit der Reform diene es dagegen in erster Linie der Bewahrung fossiler Energieträger und der deutlichen Drosselung beim Tempo der Energiewende.