EEG-Novelle auf gutem Weg

Bund und Länder haben sich auf Grundzüge der EEG-Reform verständigt. Der Gesetzentwurf zur Neuregelung soll am 8. Juni beschlossen werden.

Die größte Wegstrecke sei zurückgelegt, sagte Kanzlerin Merkel nach den Gesprächen mit den Regierungschefs der Länder, man habe sich auf Grundzüge der EEG-Reform verständigt. Bis 2025 sollen zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs über Ökostrom gedeckt werden, derzeit liegt der Anteil bei über 30 Prozent. Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling sprach davon dass 90 Prozent der Strecke geschafft seien. Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist geplant, dass das Kabinett am 8. Juni den Gesetzentwurf zur Neuregelung des EEG beschließt.

Mehr Wind machen

Die Runde einigte sich darauf, für die Windenergie an Land einen Zubau von 2800 Megawatt (MW) jährlich festzulegen, das entspricht einer Menge von rund 1000 Windrädern. Bisher waren es 2500 MW. Die Einigung sieht jedoch auch vor, den Ersatz alter durch neue Anlagen dabei mit anzurechnen. Um eine gute Netzauslastung zu gewährleisten dürfen nur höchstens 60 Prozent des durchschnittlichen Neubaus der letzten Jahre in Norddeutschland sein. Künftig sollen jährlich Solaranlagen mit einer Leistung von 600 MW ausgeschrieben werden. Kleine Anlagen auf Dächern sollen aber wie bisher gefördert werden, sagte Gabriel. Im Bereich Solarenergie sollen 2500 MW Leistung pro Jahr neu entstehen. Keine Einigung gibt es für den Ausbau der Biomasse. Auch dieser Punkt könne noch geklärt werden, davon gehe sie aus, sagte die Bundeskanzlerin.

Ausschreibungen statt Vergütungssystem

Merkel und Gabriel sprachen von einem Paradigmenwechsel durch die Umstellung des Fördersystems im EEG. Ab 2017 fällt die garantierte Vergütung für die Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien weg. Gefördert werden dann die Anlagen, die mit den wenigsten Subventionen auskommen. Die Abnahme von Strommengen wird dann ausgeschrieben, Stromproduzenten bewerben sich auf die Förderung. Bund und Länder bekannten sich zum Ausbaukorridor, sagte die Bundeskanzlerin.