EEG auf dem Prüfstand: EU startet Verfahren

Die EU prüft, ob das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz als staatliche Beihilfe einzuordnen ist. Sollte dies der Fall sein, ist die Zukunft des Gesetzes ungewiss.

Die EU stellt die Frage, ob das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als staatliche Beihilfe einzuordnen ist oder nicht. Deshalb wurde nun ein Beihilfeverfahren von Wettbewerbs-Kommisar Joaquín Almunia eingeleitet, das die Rechtmäßigkeit des EEG prüfen möchte. Schon im vergangenen Sommer wollte Almunia eine Prüfung veranlassen, dies wurde aber auf Bitten von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Verweis auf den Wahlkampf verschoben. Einige Experten vermuten, dass es nicht nur bei einem Beihilfeverfahren bleiben könnte.

Greift Brüssel in die Energiewende ein?

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, könnte Brüssel einen europaweiten Rahmen für die Ökostromförderung einführen. Demnach wären alle Betreiber von Ökostromanlagen gezwungen, ihren Strom auf dem freien Markt zu verkaufen. Nur eine kleine Prämie als Bonus wäre – wenn überhaupt – denkbar. Die Einspeisevergütungen hingegen würde abgeschafft.

Das EEG und die EEG-Umlage stehen in der Kritik, viele sehen Reformbedarf. Sollte das EEG generell mit europäischem Recht nicht konform sein, gibt es zu den ohnehin angestrebten Reformen weitere Verhandlungspunkte für die kommende Bundesregierung.