Altmaier verkündet Baustopp für Gorleben

Die Erkundung des niedersächsischen Salzstocks Gorleben wird vorerst gestoppt. Laut Umweltminister Altmaier gehen die Arbeiten erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr weiter.

Die Bundesregierung bremst bei der Suche nach einem Atommüllager: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündete am Freitag in Berlin einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl 2013. Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass es bald einen Konsens zwischen Bund und Ländern für ein Endlagersuchgesetz geben wird.

Nach Gesprächen mit der Opposition äußerte sich Altmaier in Berlin optimistisch: Er habe den Eindruck gewonnen, dass ein Konsens über die Parteigrenzen hinweg noch möglich sei. Auf diesem Weg sehe er keine unüberwindlichen Hindernisse. Zuvor hatte es mit den Grünen und SPD heftigen Streit über das von Altmaier vorgeschlagene Endlagergesetz gegeben,

Grüne vermuten Wahlkampf-Manöver

Die Grünen in Niedersachsen befürchten in dem befristeten Baustopp für Gorleben ein Wahlkampf-Manöver. Der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dapd, dass er es für sehr befremdlich halte, dass Altmaier die Erkundungsarbeiten nur bis nach der Bundestagswahl aussetzen wolle. Die brisante Frage der Endlagerung eigne sich nicht für Wahlkampfzwecke.

Dagegen sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass der Baustopp ein richtiger und überfälliger Schritt sei. Sollten diesem Schritt weitere folgen, habe der Neustart eine Chance auf Akzeptanz zu stoßen.